Freies Radio: Medienstaatsvertrag.org

Bild: Podiumsdiskussion in der C-Base

Seit Anfang 2015 gibt es medienstaastvertrag.org, eine Sammlung von Artikeln, Beiträgen und anderen Materialien zur Situation Freier Radios in Berlin und Brandenburg. Zudem sind Menschen, Vereinigungen, Institutionen etc. dazu aufgerufen, Freies Radio in Berlin und Brandenburg zu unterstützen.

Medienstaatsvertrag.org

Anlass dazu gab die öffentliche Diskussion "Recht auf Mitsprache" am 6. November 2014 in der Berliner C-Base. Hier diskutierten 120 Gäste mit Medienaktivisten und Medienpolitikern über Rahmenbedingungen für den alternativen, lokalen, nichtkommerziellen Rundfunk in Deutschland, insbesondere in Berlin und Brandenburg. Inhalte, Beteiligte und Audio-/Video-Mitschnitt der Veranstaltung sind zu finden unter:

Warum gibt es in Berlin-Brandenburg immer noch keine gesetzliche Regelung für Freie Radios? Der Rundfunkstaatsvertrag Deutschlands bietet die Möglichkeit, Formen nichtkommerziellen Rundfunks zu fördern. Allerdings verweist der Vertrag auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Das heißt, sie dürfen, aber sie müssen nicht. Berlin und Brandenburg haben sich - im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern - bisher noch nicht durchgerungen, ihren gemeinsamen Medienstaatsvertrag so anzupassen, dass Freie Radios medienrechtlich anerkannt und gefördert werden können. Bundesweit gibt es bereits in sieben Bundesländern gesetzliche Regelungen für Freie Radios.

Die Podiumsdiskussion in der C-Base bildet den Auftakt zu einem Dialog, der zwischen Politik, Medienanstalt und Freien Radios geführt werden soll. Einig sind sich alle: nichtkommerzielle Lokalradios (NKL) werden in Berlin und Brandenburg gebraucht. Der Medienstaatsvertrag muss entsprechend angepasst werden.

Die Internetseite medienstaatsvertrag.org möchte bei diesem Dialog behilflich sein und die dafür notwendigen Informationen aufbereiten und dokumentieren.